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   BGH, 11.11.2010 - VII ZR 139/07   

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https://dejure.org/2010,97796
BGH, 11.11.2010 - VII ZR 139/07 (https://dejure.org/2010,97796)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2010 - VII ZR 139/07 (https://dejure.org/2010,97796)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2010 - VII ZR 139/07 (https://dejure.org/2010,97796)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines

    Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV entfällt, wenn die unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war ("acte éclairé") oder wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt ("acte clair", vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2018 - VII ZR 139/07 -, juris Rn. 31).
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